Willkommen beim Taxi-Verband NRW e.V.

Kölner Straße 356,  40227 Düsseldorf                                 

        
         Aktuelle News:

Taxitag auf der AMI am 08.04.08

Diskussionen um Taxifarbe in NRW

Neue Berufsgenossenschaft für Verkehr

Farbfreigabe für Taxis

Absolutes Rauchverbot in Taxis ab dem 01.09.2007

Transport- und Speditionsgewerbe im Fokus

Rauchertaxi

Feinstaub Plaketten

Umweltzonen

 

         Aktuelle Urteile zum Taxigewerbe:

Fürsorgepflicht für Betrunkene

Wer bietet weniger ...

Garantieanspruch trotz versäumter Inspektion

Mitgliedsbeitrag für Fahrer

Konzessionsentzug

Aufbewahrung von Schichtzetteln

Erlaubnisloses Fahren und Zuverlässigkeit

Beförderungspflicht

Die folgenden Urteile sollen Ihnen einen Überblick über die derzeitige Rechtslage in unserem Gewerbe geben. Um Ihnen die Suche zu erleichtern haben wir die Urteile nach Instanzen der Gerichte getrennt.


Gericht §§  Inhalt

Bundesverfassungsgericht

Politische Werbung an Taxen
Ermäßigte Umsatzsteuer
 
Bundesgerichtshof Verträge einzelner Unternehmen mit Krankenkassen
 
Verwaltungsgericht Aufkleber "Suche Fahrer auf der Heckscheibe"
Fachliche Eignung bei Eintrag in die Vormerkliste
Lackierung der Taxen/Halblackierung
 
Oberlandesgericht Radfahrer prallt in geöffnete Fahrzeugtür
Bestellung von Fahrern bestimmter Nationalität
Zusatzschild "Krankenwagen frei"
Verhältnismäßigkeit von Ersatztaxikosten
 
AG/Sonstige Haftung bei Fehlverhalten des Fahrgastes
Fahrverbot bei Einzelunternehmern
Ersatztaxikosten
Polizei kann Geschwindigkeit schätzen
Anschnallpflicht für Taxifahrer
Personenbeförderungsschein abgelaufen
Restwert bei Unfallschaden
Veränderungen nach der Euro-Einführung
Halten und Parken von Taxen in 2. Reihe
Zuverlässigkeit des Unternehmers bei erlaubnislosen Fahrern


 

 



 


Rechtsberatung:
                      
info@taxi-verband-nrw.de